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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 13 AS 85/20   

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https://dejure.org/2020,76716
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 13 AS 85/20 (https://dejure.org/2020,76716)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2020 - L 13 AS 85/20 (https://dejure.org/2020,76716)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2020 - L 13 AS 85/20 (https://dejure.org/2020,76716)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 13 AS 85/20
    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf abschließende Zuerkennung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Zeit vom 1. November 2015 bis 30. April 2016 sind § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der für diesen Zeitraum anzuwendenden Fassung der Neufassung des SGB II vom 13. Mai 2011, BGBl. I 850) i. V. m. § 328 SGB III sowie die §§ 19 ff. i. V. m. §§ 7 ff. SGB II. Die von dem Beklagten getroffene abschließende Entscheidung hatte noch nach altem Recht zu erfolgen, da die Regelungen des zum 1. August 2016 in Kraft getretenen § 41a SGB II auf nach altem Recht vorläufig erbrachte Leistungen nur anzuwenden sind, wenn der Bewilligungszeitraum bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht beendet war (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 1/20 R - juris Rn. 14).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 13 AS 84/20
    Insoweit war bei dem Senat unter dem Az. L 13 AS 85/20 ein Berufungsverfahren anhängig, welches die endgültige Festsetzung der Leistungsansprüche des Klägers für den Bewilligungszeitraum von November 2015 bis April 2016 und die Erstattung von Leistungen in Höhe von 6.470,22 EUR betraf.
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